Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 05.05.1970 - I 989/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 20, 234
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 1 S 2570/95
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der …
Das Begehren auf Neufestsetzung des Wahlergebnisses kann, wie der Senat entschieden hat (…Urt. v. 2.12.1991 - 1 S 818/91 -, VBlBW 1992, 340), zum Gegenstand einer Verpflichtungsklage gemacht werden mit der Begründung, die Sitzzuteilung sei unrichtig, da die Stimmenauszählung fehlerhaft gewesen sei (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.5.1970 - I 989/69 -, ESVGH 20, 234). - VGH Baden-Württemberg, 19.07.1995 - 1 S 1578/95
Wahlanfechtung: kein Recht eines erfolglosen Bewerbers für einen Gemeinderatssitz …
Entscheidet sie - wie im vorliegenden Fall - für den erfolglosen Bewerber negativ, so kann er Verpflichtungsklage erheben mit dem Ziel, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung den Beklagten zu verpflichten, die Feststellung des Wahlergebnisses aufzuheben und eine neue Feststellung des Wahlergebnisses anzuordnen (Urteil des Senats vom 5.5.1970 - I 989/69 -, ESVGH 20, 234).